Ergänzungsvereinbarung zum Winterdienst

Seit 2005 führt die Samtgemeinde auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Winterdienst in geschlossenen Ortslagen einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen durch.

Die Vorlage begründet die Ergänzung mit der ab 1. Januar 2027 vorgesehenen Anwendung der Umsatzsteuerregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Vorschlag stand für den 23. Juni 2026 auf der Tagesordnung. Die Kennzeichnung dieses Verfahrensschritts als erledigt belegt weder ein Abstimmungsergebnis noch eine unterzeichnete Vereinbarung. Ein abschließender Beschluss wird daher hier nicht behauptet.